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Landsberg: Kommunen können auf Einnahmen durch Grundsteuer nicht verzichten

Städte- und Gemeindebund warnt vor "Steuererhöhung durch die Hintertür"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Notwendigkeit der Steuer für die Kommunen betont. "Die Kommunen können auf die Einnahmen durch die Grundsteuer nicht verzichten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

Er warnte zugleich vor einer "Steuererhöhung durch die Hintertür". Bund und Länder müssten sich jetzt sofort an einen Tisch setzen und einen Gesetzentwurf für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten, forderte Landsberg. "Wir reden bereits seit fast 25 Jahren über eine Reform der Grundsteuer", kritisierte er. Damit, dass Eigentümer höhere Kosten auf die Mieter abwälzen und das zur Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt führen könnte, rechne er aber nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden muss.


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