Republikaner fordert scharfe Einschnitte in US-Haushalt

Sonst keine Anhebung der Schuldenobergrenze

Der Chef des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hat umfassende Einsparungen als Voraussetzung für eine Erhöhung der zulässigen Schuldenobergrenze der USA genannt. Ohne "bedeutende Einsparungen und Reformen" werde es keine Zustimmung der Republikaner zur Erhöhung der Schuldenobergrenze geben, sagte Boehner. Die Gesamtsumme dieser Einsparungen müsse höher sein als die Anhebung der Schuldenobergrenze: "Wir reden hier nicht über Milliarden, sondern über Billionen". 

Ausdrücklich nannte er mögliche Kürzungen beim staatlichen Medicare-Gesundheitsprogramm für ältere US-Bürger. Angesichts der Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge allmählich ins Rentenalter kämen, sei der Status Quo nicht länger aufrecht zu erhalten.

Die Schuldenobergrenze der USA liegt aktuell bei 14,3 Billionen Dollar (9,6 Billionen Euro). Diese Schwelle wird voraussichtlich am 16. Mai erreicht. Der Kongress muss einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, sonst darf die Regierung nur noch das Geld ausgeben, das sie einnimmt. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Grenze nur anzuheben, wenn US-Präsident Barack Obama weitere Kürzungen zusagt. 

Bereits über das Budget für 2011 hatten sich Demokraten und Republikaner eine erbitterte Auseinandersetzung geliefert. Das erwartete Haushaltsdefizit der USA für dieses Jahr liegt bei 1,6 Billionen Dollar, was knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

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