FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei

Dürr: Vorlage der Koalition für Grundgesetzänderung in einigen Punkten verändert

Grüne und FDP wollen die von der Koalition geplanten Finanzhilfen für Kommunen wegen der Corona-Krise mittragen. Das kündigten Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Die Zustimmung der beiden Fraktionen ist notwendig, um die für die damit verbundene Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Darüber soll am Donnerstagabend abgestimmt werden.

"Die FDP-Fraktion hat heute den Weg für eine Grundgesetzänderung bei den Kosten der Unterkunft und bei der Gewerbesteuer frei gemacht. Somit werden die Kommunen nun schnelle finanzielle Unterstützung bekommen", sagte Dürr der "NOZ". Er wies darauf hin, dass auf Initiative der FDP die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch an einigen Stellen verändert worden sei.

Die Länder würden verpflichtet, die Datengrundlage für die Verteilung der Gelder offenzulegen und so für Transparenz zu sorgen, hieß es dazu aus der FDP-Fraktion. Überdies solle der Bundesrechnungshof beauftragt werden, die Verteilung der Gelder durch die Länder im Nachhinein zu prüfen. Zuletzt soll es eine Prüfung der Rechnungen geben, die kommunale Träger beim Bund für die Erstattung von Unterkunftskosten einreichen.

Haßelmann nannte es "ein wichtiges Signal, den Städten und Gemeinden diese finanziellen Hilfen zur Verfügung zu stellen". Es sei aber "bedauerlich", dass sich Union und SPD nicht auf eine dringend notwendige Altschuldenhilfe für die Kommunen verständigt hätten. 

"Angesichts von rund 40 Milliarden Euro Kassenkrediten in Kommunen besteht hier Handlungsbedarf", mahnte die Grünen-Politikerin. Gleichwohl werde auch ihre Fraktion der Grundgesetzänderung zustimmen, da die Kommunen die Hilfen jetzt dringend benötigten.

Die Hilfen des Bundes haben ein Volumen von 6,1 Milliarden Euro. Aus Sicht von Scholz ist die Grundgesetzänderung notwendig, damit der Bund einen höheren Anteil an den Unterbringungskosten der Kommunen übernehmen und zudem ihre hohen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zur Hälfte ersetzen kann. Die andere Hälfte der Steuerausfälle sollen die Länder tragen.


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