Giffey dringt auf Abschaffung von Ehegattensplitting

Ministerin: Entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer. Dieses koste jedes Jahr Milliarden und sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Giffey der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Sie kritisierte, dass das Splitting je nach Steuerklasse die Partnerin mit geringerem Einkommen relativ höher besteuere und den finanziell besser Gestellten entlaste. 

Das Ehegattensplitting benachteilige zudem Paare ohne Trauschein und lasse andere profitieren, ohne dass sie Kinder erziehen. "Es bewegt viele Frauen nachweislich dazu, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken. Es schadet damit den Frauen, den Unternehmen und unserem Sozialstaat", sagte die SPD-Politikerin weiter. "Und es hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher."

"Das Ehegattensplitting entspricht damit nicht mehr der Lebensrealität der Familien in unserem Land. Es ist höchste Zeit, es zu ändern", forderte die Familienministerin. Allerdings solle es bei einer Neuregelung für bestehende Ehen einen Bestandsschutz geben. Zudem müssten Unterhaltspflichten in der Ehe weiterhin berücksichtigt werden.

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