Steuerzahlerbund fordert Entlastung bei Verbrauchsteuern

"Doppelbesteuerung" wie bei Strom und Benzin "unfair"

Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern. Gerade jetzt sei es für viele Bürger ärgerlich, dass etwa Strom und Benzin neben der Mehrwertsteuer zusätzlichen Abgaben und Steuern unterlägen. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel sagte am Freitag dem Nachrichtenportal t-online: "Diese Doppelbesteuerung ist schlicht und ergreifend unfair und frustriert die Steuerzahler."

Holznagel forderte die Politik zum Gegensteuern auf. "Um für Entlastung zu sorgen, könnte sie zum Beispiel die Stromsteuer spürbar senken." Der deutsche Stromsteuersatz für privat verbrauchten Strom liege um das 20-Fache über dem EU-Mindeststeuersatz. "Eine Entlastung von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr wäre daher möglich", sagte Holznagel. 

Verbrauchsteuern wie etwa die Energie-, Strom- oder Kaffeesteuer führen dazu, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer erhöht. Das heißt, der Staat erhebt die Mehrwertsteuer nicht nur auf den Nettopreis, sondern zusätzlich auch auf diese Verbrauchsteuern. Diese "Steuer auf die Steuer" bringe dem Fiskus jedes Jahr zwölf Milliarden Euro zusätzlich an Einnahmen, zitierte t-online am Freitag aus einer Studie des Deutschen Steuerzahlerinstituts.

Die Inflationsrate stieg im Januar nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,0 Prozent. Grund sind demnach der Wegfall der Mehrwertsteuersenkung und die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Bepreisung in den Bereichen Gebäude und Verkehr. 

Im Gesamtjahr 2020 waren die Verbraucherpreise nur um 0,5 Prozent geklettert. Grund dafür waren auch die wegen der Corona-Krise niedrigen Ölpreise. 


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