Bericht: Scholz bringt Regelwerk gegen Steueroasen auf den Weg

Bundesfinanzminister präsentiert Entwurf für "Steueroasen-Abwehrgesetz"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steueroasen mit einem neuen Gesetz austrocknen. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten, berichtete die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Gesetzesentwurf. Dazu soll etwa ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs eingeführt werden, sodass Geschäftsvorgänge mit Bezug zu Steueroasen die inländischen Einkünfte nicht mehr mindern können.

Eine Entlastung von Steuern soll dem Bericht zufolge einer ausländischen Gesellschaft künftig nicht mehr gewährt werden, wenn an ihr mindestens zehn Prozent natürliche Personen beteiligt sind, die in einer Steueroase ansässig sind. Außerdem sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen. Unter anderem sollen Regelungen zur Quellensteuer verschärft werden, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt.

Auf der laufend aktualisierten Schwarzen Liste der Steueroasen der EU-Kommission finden sich Staaten und Gebiete wie beispielsweise Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Panama oder die Seychellen. Wann der Gesetzesvorschlag ins Kabinett und danach in den Bundestag gehen kann, ist dem Bericht zufolge derzeit noch offen. 


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