EU-Vertreter einigen sich auf Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Offenlegungspflicht für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz

Nach jahrelanger Blockade haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geeinigt. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft und mehrere Fraktionen im Europaparlament, darunter die Sozialdemokraten und die Grünen, bezeichneten die Einigung am Dienstagabend als wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. 

Die neue Regelung sieht vor, dass große Firmen zur Offenlegung ihrer Gewinne und Steuerzahlungen für jeden EU-Staat, in dem sie tätig sind, verpflichtet werden. Dies gilt auch für Länder, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen stehen. Die Offenlegungspflicht betrifft Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

Das Thema sorgt seit mittlerweile fast fünf Jahren für Streit in der EU. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf 2016 im Nachgang der Enthüllungen der LuxLeaks- und Panama-Papers zu internationaler Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgelegt. Sie hatten gezeigt, dass Großunternehmen Gewinne zwischen EU-Staaten geschickt verschieben, um teils so gut wie keine Steuern zu zahlen. Der Vorstoß war in den vergangenen fünf Jahren von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg und Irland, blockiert worden.

Die Linke im Europaparlament und Organisationen wie Oxfam, Attac und Transparency International kritisierten, dass die Regelung auf 46 Länder beschränkt sei. "Diese Einigung lässt mehr als 80 Prozent der Länder der Welt außen vor, darunter auch berüchtigte Steueroasen wie die Bahamas, die Schweiz und die Kaimaninseln, für die die Unternehmen keine Informationen veröffentlichen müssen", erklärte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry. "Wie können wir behaupten, die Steuerhinterziehung mit solch unvollständigen Daten zu bekämpfen?"

Die am Dienstagabend erzielte Einigung muss noch vom Europaparlament und vom Europäischen Rat offiziell beschlossen werden. 


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