CSU beharrt auf Steuerentlastungen und erinnert Laschet an Wahlprogramm

Dobrindt: Es muss ein Entlastungssignal geben

Die CSU beharrt auf Steuerentlastungen und erinnert den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) an das gemeinsame Wahlprogramm. "Ich habe ihn so verstanden, dass Wachstum, Innovationen und neue Dynamik unsere gemeinsamen Ziele sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Dienstag. "So steht es auch im Wahlprogramm. Dazu gehören steuerliche Entlastungen." Dobrindt reagierte auf Laschets Äußerungen, es werde keine Steuererleichterungen geben.

Der Unions-Kanzlerkandidat hatte am Sonntag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: "Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld", sagte Laschet in der ARD. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen." Laschet bekräftigte zugleich die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli.

Dobrindt stellte dagegen klar: "Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode." Es gehe darum, wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen, "um aus der Krise rauszukommen". Dafür müsse die nächste Regierung die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessern. "Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben." Die CSU und Laschet treffen am Mittwoch bei der Landesgruppen-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon aufeinander.

Konkret verlangt die CSU zwei weitere Punkte. Das Ehegattensplitting soll ausgebaut und um ein Kindersplitting erhöht werden. "Dafür soll der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene", sagte Dobrindt. Er verlangte zudem eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden. Bis 2023 solle der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro steigen. 

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf Laschet derweil vor, er sorge mit seiner Absage an Steuerentlastungen der Bürger für Konfusion. Der Kanzlerkandidat "präsentiert Kraut und Rüben, von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag mit Blick darauf, dass Laschet Steuerentlastungen eine Absage erteilt habe, obwohl im Wahlprogramm von CDU und CSU die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert werde.

Neben der kompletten Streichung des Soli habe die Union in ihrem Programm auch die Senkung der Unternehmenssteuern niedergeschrieben, so Walter-Borjans. Er hob hervor, dass die SPD verspreche, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und dafür "Top-Verdiener und internationale Konzerne stärker zur Kasse bitten" wolle.


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