Baerbock gegen Unions-Pläne zur Steuerentlastung für Gutverdiener

Grünen-Kanzlerkandidatin: Stattdessen Familien helfen, "die es nötig haben"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die steuerpolitischen Pläne der Unionsparteien sowie der FDP als unsozial kritisiert. "Wenn andere Parteien suggerieren, sie könnten durch Steuersenkungen für Besserverdienende bessere Schulen und Krankenhäuser schaffen, dann ist das einfach nicht die Wahrheit", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). 

Eine Entlastung von Spitzenverdienern führe dazu, "dass wir Familien, die es wirklich nötig haben, nicht unterstützen können und Kommunen weiter im Regen stehen", warnte Baerbock. Wer in der Corona-Krise und angesichts der Flutkatastrophe helfen wolle, "muss sagen, wo das Geld herkommen soll".

Die Grünen-Chefin sprach sich zudem dafür aus, die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel zu ergänzen. "Wer das blockiert, verweigert diesem Land seine so dringende Modernisierung", sagte sie.

Dies gelte auch für das erforderliche Umsteuern zu einem klimafreundlichen Wirtschaften. "Die Wirtschaft ist doch deutlich weiter als die derzeitige Bundesregierung", kritisierte Baerbock. Deutschland müsse schnell klimaneutral werden, "auch um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und ihre Arbeitsplätze zu sichern".

"Wer weiterhin glaubt, wir können mit dem Modell der massiven fossilen Nutzung so weitermachen, der kann nicht glaubwürdig sagen: Ich schütze Menschen vor Extremwetterereignissen", sagte Baerbock weiter mit Blick auf die Flut-Katastrophe im Westen Deutschlands. Ihr gehe es bei ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz auch darum, "die Freiheit unserer Kinder zu schützen".


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