Steuerzahlerbund fordert von Ampel-Parteien milliardenschwere Sparpakete

Holznagel: Anders lassen sich die geplanten Investitionen nicht finanzieren

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen milliardenschwere Sparpakete im Bundeshaushalt zu schnüren. Anders seien die Versprechen nicht zu finanzieren, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse ? das geht in die richtige Richtung", betonte er. "Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbei kommen."

Diese Sparpakete seien notwendig, "denn anders werden sich die notwendigen staatlichen Investitionen nicht finanzieren lassen", sagte Holznagel. 

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau verständigt, außerdem wollen sie ein stabiles Rentenniveau garantieren. 

Ihre Pläne wollen die drei Parteien unter Berücksichtigung der Schuldenbremse umsetzen. Neue Substanzsteuern sollen nicht eingeführt werden - dies betrifft etwa die Vermögensteuer. Einkommen-, Unternehmen- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Die Frage der Finanzierung der Ampel-Vorhaben dürfte ein zentrales Thema der erwarteten Koalitionsverhandlungen sein.

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