Steuerzahlerbund will keinen Grünen als Bundesfinanzminister

Verbandspräsident besorgt um Anziehen der "Steuerschraube"

Der Bund der Steuerzahler wünscht sich, dass in der nächsten Bundesregierung kein Grünen-Politiker an der Spitze des Bundesfinanzministeriums steht. "Wenn die Grünen das Finanzministerium bekommen, dann sehe ich an vielen Kleinigkeiten schon die Problematik, dass die Steuerschraube angezogen wird", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Montag "Bild Live". 

"Nicht alles steht im Koalitionsvertrag", sagte Holznagel mit Blick auf die Festlegungen einer möglichen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Entscheidend sei die tägliche Politik - und hier vor allem das Finanzministerium. Trotz des Bekenntnisses der potenziellen Koalitionspartner, keine Steuern erhöhen zu wollen, sei "der Drops noch lange nicht gelutscht", warnte Holznagel.

Im Ergebnispapier der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen." Politiker der FDP warben zuletzt dafür, ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner zum Finanzminister zu machen.


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