Gewerkschaft NGG gegen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Gewerkschaftschef hat Zweifel an Weitergabe der Steuerentlastung an Verbraucher

Die Gewerkschaft Nahrung ? Genuss ? Gaststätten (NGG) hat Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, um so die Verbraucher zu entlasten. NGG-Chef Guido Zeitler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Es ist längst nicht gesagt, dass der Handel eine solche Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt. Daran kann man berechtigte Zweifel haben."

Zudem sei eine Mehrwertsteuersenkung weder sozial ausgeglichen noch zielgerichtet. "Zulasten der Allgemeinheit würde mit einer solchen Steuersenkung eben auch der Gemüseeinkauf derjenigen verbilligt, die schon mehr als genug haben", sagte er der Zeitung. 

Angesichts der aktuellen Preisentwicklung bezeichnete es Zeitler zudem als absehbar, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nachgebessert werden müssen. "Die Inflation und auch die hohen Energiepreise werden uns leider länger begleiten", sagte er. Auch müsse für die vielen Rentnerinnen und Rentner mehr getan werden: "Sie müssen stärker in den Blick." 

Bisher zielen die geplanten Maßnahmen vor allem auf einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Sie sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.

Der NGG-Vorsitzende betonte zudem, wie wichtig es angesichts der Rekordinflation sei, den gesetzlichen Mindestlohn im Oktober auf zwölf Euro anzuheben. Millionen von Menschen würden davon profitieren, und zwar längst nicht nur die direkten Mindestlohnempfänger: "Allein die Ankündigung, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, hat manche Arbeitgeber, zum Beispiel in der Gastronomie, dazu gebracht, das komplette Lohnraster nach oben zu schieben."


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