Mützenich will Entlastungen mit Sondersteuer für Stromkonzerne finanzieren

SPD-Fraktionschef: Steigende Preise bedrohen den sozialen Frieden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, weitere Entlastungen für die Bevölkerung auch durch eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne zu finanzieren. "Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Diese Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif, wir alle müssen unseren Teil beitragen." Das gelte "umso mehr für Stromkonzerne, die derzeit satte Übergewinne machen".

Verschiedene europäische Länder hätten Lösungen entwickelt, um die Lasten gerechter zu verteilen, sagte Mützenich. "In Deutschland brauchen wir ähnliche Instrumente. Das gebietet die Fairness und der soziale Frieden."

Der SPD-Fraktionschef bezog sich mit seiner Forderung auf die Regeln des Strommarkts, nach denen das teuerste Kraftwerk am Markt den Preis bestimmt. Das ist in der Regel ein zur Stromerzeugung eingesetztes Gaskraftwerk, das infolge des hohen Gaspreises den Strompreis insgesamt in die Höhe treibt.

"Stromkonzerne machen gerade Übergewinne, mit denen sie in den zurückliegenden Jahren niemals rechnen konnten", sagte der SPD-Politiker. "Einfach, weil sich der Strompreis im derzeitigen Marktdesign am Gaspreis orientiert." Die Kosten der Stromerzeugung aus Atom-, Wind-, oder Kohlekraftwerken seien aber deutlich geringer. 

"Die Gewinne sind also gewaltig", sagte Mützenich. "Dabei haben die Konzerne unter ganz anderen Vorzeichen kalkuliert. Wenn es eine Definition für Übergewinne bräuchte, fänden wir diese derzeit in der Stromwirtschaft."


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