Kein Ende des Koalitionsstreits über Übergewinnsteuern in Sicht

Lindner bleibt bei Ablehnung - Habeck hält dagegen

Der Konflikt in der Koalition über eine mögliche Übergewinnsteuer geht weiter. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte am Montag dessen Position, wonach eine Übergewinnsteuer "nicht das geeignete Mittel" sei. Es gehe um juristische Fragen, etwa wie sich ein Übergewinn definiere, aber auch um die Frage, ob eine solche Maßnahme überhaupt sinnvoll sei. 

Dagegen sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), diesem sei es wichtig, darüber zu sprechen, "wie man mit Übergewinnen umgeht". Es gebe hier verschiedene Ansätze, die diskutiert werden könnten. Beide Pressesprecher äußerten sich in der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin.

Der Habeck-Sprecher verknüpfte das Thema zugleich mit möglichen weiteren Entlastungen angesichts der hohen Preise, insbesondere für untere und mittlere Einkommen. Diese könnten mit einer Übergewinnsteuer finanziert werden. Der Lindner-Sprecher widersprach umgehend: Entlastungsmaßnahmen seien "getrennt zu sehen von der Übergewinnsteuer".

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Übergewinnsteuer sei "derzeit nicht vorgesehen". Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Maßnahme nicht vorsieht. Es sei aber "völlig normal", dass im politischen Raum und auch innerhalb der Koalition verschiedene Ideen diskutiert würden, fügte Büchner hinzu.

Am Wochenende hatten Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen die Übergewinnsteuer aufzugeben. "Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern", sagte Parteichefin Saskia Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im ZDF, mit einer solchen Steuer könnten im Herbst weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.


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