Union begrüßt Lindners Vorschläge zu steuerlichen Entlastungen

Klöckner wirft "Ampel" Handlungsunfähigkeit vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhält Unterstützung aus der Union für seine Pläne zur steuerlichen Entlastung. "Die Entlastungsvorschläge von Herrn Lindner sind zwar noch ausbaufähig, gehen aber in die richtige Richtung", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Der Ampel-Koalition warf sie Handlungsunfähigkeit in der Frage der kalten Progression vor.

"Grüne und SPD haben schon im Vorfeld den Vorschlägen widersprochen", sagte Klöckner. "Die Bürger wollen angesichts einer immer höheren Inflation endlich die Umsetzung von Entlastungen statt immer neuer Diskussionen innerhalb der Ampel." Für die Bundesregierung müsse nun gelten: "Entscheiden statt streiten."

Lindners Pläne sehen vor, dass Bund, Länder und Kommunen auf rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression verzichten. Davon würden 48 Millionen Menschen profitieren, sagte er bei der Vorstellung seiner Pläne am Mittwoch in Berlin. Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten: Aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert.


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