Sozialverbände und Linke halten Lindners Entlastungspaket für unzureichend

Arbeiterwohlfahrt verlangt Kindergrundsicherung statt Kindergelderhöhung

Sozialverbände und Linkspartei haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Bürger als unzureichend kritisiert. "Die Erhöhung des Kindergeldes ist sinnvoll, allerdings wird sie von der Inflation gleich wieder aufgefressen", erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, am Donnerstag in Berlin.

Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Menschen mit steuerpolitischen Mitteln entlastet werden sollten; aber gerade Familien mit niedrigem Einkommen trügen die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste, erklärte Bauer. "Bei Schwächeren schlagen die stärksten Preistreiber wie Haushaltsenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel besonders stark zu Buche."

Bauer forderte ein Verbot von Strom- und Energiesperren im privaten Bereich sowie ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter. Grundsätzlich seien auch höhere Regelsätze in der Grundsicherung erforderlich.

Auch die Arbeiterwohlfahrt attestierte Lindners Entlastungspaket eine soziale Schieflage. Die vorgesehenen Anpassungen entlasteten wohlhabende Haushalte auf Kosten der Allgemeinheit, erklärte Awo-Präsident Michael Groß. "Bei einkommensschwachen Haushalten machen sich die Änderungen im Geldbeutel dagegen wenig bemerkbar." Das sei "nicht mehr nur sozial nicht ausgewogen, sondern ein Skandal".

Entlastungen müssten bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen und einen hohen Anteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgeben. 

Anstelle der von Lindner geplanten Kindergelderhöhung forderte die Awo die Einführung der einkommensabhängigen Kindergrundsicherung . Damit würde die Ärmsten zielgerichtet unterstützt. 

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan nannte Lindners Pläne in der "Radiowelt am Morgen" des Bayerischen Rundfunks einen "Witz". Grundsätzlich seien die Bemühungen, die sogenannte kalte Progression abzubauen, zwar zu begrüßen. Mit den jetzt veröffentlichten Plänen von Lindner gerate das Entlastungs-Projekt aber in eine soziale Schieflage. Schirdewan schlug die Erhöhung des Spitzensteuersatz vor. Zudem fordere die Linke eine Deckelung des Gaspreises und ebenfalls ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gasabsperrungen.

Das am Mittwoch von Lindner vorgestellte Konzept sieht Entlastungen von zehn Milliarden Euro vor. Neben dem Abbau der kalten Progression ist auch eine Erhöhung des Kindergeldes geplant.

Zurück