FDP-Politiker Vogel drängt Ampel-Koalition zu schneller Umsetzung von Steuersenkungen

Vertreter von SPD und Grünen fordern zusätzliche Hilfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die Koalitionspartner SPD und Grüne dazu gedrängt, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen schnell umzusetzen. Die Koalition sollte Lindners Vorschlag nach der parlamentarischen Sommerpause "zügig auf den Weg bringen, alles andere wäre unfair", sagte Vogel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen forderten gegenüber der Zeitung zusätzliche Unterstützung für besonders betroffene Bürger.

Lindners Vorschlag sei "sehr gut", er entlaste "kleinere und mittlere Einkommen überproportional", sagte Vogel weiter. Für Menschen, die steigende Heizkosten besonders stark träfen, sei die ebenfalls von der Ampel-Koalition geplante Wohngeldreform "der richtige Ansatz". Im von der Regierungsmehrheit geplanten Bürgergeld würden zudem außerdem auch künftig "die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen", es werde "auf Basis der Inflation" angepasst.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Achim Post, sagte der "Rheinischen Post", Finanzminister Lindner habe "insoweit Recht, dass es eines weiteren kräftigen Entlastungsimpulses bis in die Mitte der Gesellschaft bedarf". 

Die konkreten Vorschläge zum Abbau der kalten Progression seien "verbesserungs- und ergänzungsbedürftig", insbesondere, "um kleine und mittlere Einkommen und auch Rentnerinnen und Rentner spürbar zu entlasten". Darüber werde in der Koalition verhandelt, er gehe aber "fest davon aus, dass am Ende eine Lösung stehen wird, die für alle Regierungsparteien tragfähig ist", sagte Post.

Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen, sprach sich in der "Rheinischen Post" ebenfalls für eine "steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen" aus, forderte aber auch weitere Unterstützungen wie "höhere Regelsätze in der Grundsicherung" oder "direkte Zahlungen wie bei den Energiepreispauschalen". Die Mittel müssten "ganz direkt Menschen mit finanziellen Sorgen zugutekommen". 

Die Entlastung sei "nicht irgendwann, sondern im Herbst, parallel zur Gasumlage" nötig, sagte Audretsch. Den Vorschlag von Finanzminister Lindner zum Abbau der kalten Progression sieht der Grünen-Politiker allerdings weiter kritisch. Der Plan ziele "vor allem darauf, Topverdiener mit häufig weit über 100.000 Euro Einkommen zu begünstigen". Das sei "kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage".

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