Klingbeil drängt Scholz zu zügigen Entscheidungen über Entlastungen

SPD-Chef pocht auch auf Übergewinnsteuer zur Finanzierung

Angesichts der neuen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Gasumlage ab 1. Oktober drängt SPD-Chef Lars Klingbeil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu raschen Entscheidungen über weitere Entlastungen. Die diesbezüglichen Ankündigungen von Scholz müssten "jetzt zügig mit Leben gefüllt werden", sagte Klingbeil dem TV-Sender Welt. Zur Gegenfinanzierung pochte er auf die Einführung einer Übergewinnsteuer.

"Wir sind fest verabredet in der Regierung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten", sagte Klingbeil, "aber es muss jetzt zügig, sehr bald" geschehen. Dazu könnten auch steuerliche Entlastungen gehören oder die Weiterentwicklung des Neun-Euro-Tickets. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mieterinnen und Mieter nicht "wegen der hohen Energiepreise nachher aus der Wohnung fliegen".

Zur Finanzierung von Entlastungen solle auch die Besteuerung übermäßiger Gewinne von Konzernen beitragen. "Die Übergewinnsteuer ist ein Modell, das ich präferiere", sagte Klingbeil. Er verwies auf Beispiele in anderen europäischen Ländern.

Zuvor hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Übergewinnsteuer gesagt: "Sie wissen, dass ich das richtig finde." Dagegen lehnt die FDP eine solche Steuer ab.

Klingbeil legte sich auch fest, dass auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer erhoben werden soll. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit bei der EU dafür um eine Ausnahmegenehmigung. Sollte, dies nicht funktionieren, dann "müssen wir andere Modelle finden", sagte der SPD-Chef. Das Geld müsse "bei den Verbrauchern bleiben und das darf nicht beim Staat landen".


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