Lindner bekräftigt Forderung nach Steuerentlastungen

Finanzminister dringt auch auf geplante Aktienrente

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt. Allerdings gehe es bei den von ihm geplanten Maßnahmen gegen die kalte Progression nicht um Entlastungen, sondern "um die Verhinderung von Belastung", sagte Lindner am Samstag bei einem Bürgerdialog im Rahmen des "Tags der offenen Tür" der Bundesregierung.

Insofern wies er Kritik zurück, seine Pläne bedeuteten keine zielgerichtete Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen. "Für diese Menschen müssen wir etwas tun", sicherte er zu und verwies dabei auf die für das kommende Jahr geplante Wohngeldreform und das geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV. 

"Davon zu trennen ist der Inflationsausgleich", stellte Lindner aber mit Blick auf die Steuer klar. Die kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Dies betreffe besonders Menschen mit mittleren Einkommen, sagte Lindner. Leider fehlten derzeit die Mittel, um diese steuerlich zu entlasten, aber es solle für sie doch "Schutz vor Belastung" geben.

Um das neue Entlastungspaket als Ausgleich für die hohen Preissteigerungen wird derzeit in der Koalition gerungen. SPD und Grüne dringen besonders auf Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte, aber auch auf Maßnahmen zugunsten von Rentnerinnen und Rentnern. 

Lindner hat sich dazu wiederholt kritisch geäußert. Auch weiteren Entlastungs-Forderungen, etwa nach einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket, erteilte der Finanzminister ebenso erneut eine Absage wie einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder eine Wiedererhebung der Vermögensteuer lehnte er ebenfalls ab. Während des Bürgerdialogs gab es lautstarke Forderungen vor allem nach einer Fortführung des Neun-Euro-Tickets und nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Regierungspolitik.

Nachdrücklich pochte Lindner dagegen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Aktienrente. Grundsätzlich wolle er zwar am System der umlagefinanzierten Rente festhalten, aber "wir wollen damit beginnen, dass wir in diese umlagefinanzierte Rente eine Rücklage einbauen", antwortete er auf die Frage eines Bürgers. Damit solle erreicht werden, dass die Rentenbeiträge künftig nicht so stark steigen.

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