DGB-Chefin Fahimi unterstützt Lindners Steuerpläne - mit Einschränkungen

"Es geht um Steuergerechtigkeit"

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, unterstützt grundsätzlich die Steuerreformpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Unsere Tariferhöhungen werden zum Teil weggefressen, weil unsere Mitglieder in einen höheren Steuersatz rutschen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Diese kalte Progression müssen wir abschmelzen."

Die kalte Progression beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif kommt und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat. Lindner will diesen Effekt ausgleichen. Das Vorhaben ist Kernstücks eines geplanten "Inflationsausgleichsgesetzes", dessen Eckpunkte Lindner im August vorgestellt hatte.

"Es geht uns nicht um eine beliebige Steuerentlastung, sondern um Steuergerechtigkeit", sagte Fahimi. "Wir wollen eine Überbesteuerung verhindern." Sie mahnte allerdings, der Abbau der kalten Progression müsse so gestaltet werden, "dass Einkommensmillionäre nicht stärker davon profitieren als der Durchschnittshaushalt".

Fahimi forderte eine "spürbare Entlastung" für die "Mitte der Arbeitnehmerschaft. Es müsse sicher denjenigen geholfen werden, die am Existenzminimum leben. "Aber das reicht nicht."

Die Ampel-Koalition will am Samstag eine Einigung auf die nächste Runde von Entlastungen erzielen. Dazu kommt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen.

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