Linke fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Bartsch: Energiepauschale für Rentner "reicht hinten und vorne nicht"

Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner anzuheben. "Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, um durch den Winter zu kommen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

Die Regierung habe bisher kein schlüssiges Konzept gegen die "Mondpreise im Supermarkt" präsentiert, klagte Bartsch. "Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel."

Die Energiepauschale sollte demnach für kleine Renten angehoben werden, aber nicht für "wohlhabende Pensionäre". Durch die Inflation werde deutlich, dass Deutschland eine "große Rentenreform" brauche, sagte Bartsch. Das Rentenniveau solle auf 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführt werden. 


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