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US-Regierung nimmt in Frankreich geplante Digitalsteuer unter die Lupe

Französischer Senat befasst sich am Donnerstag abschließend mit Vorhaben

US-Präsident Donald Trump hat eine Prüfung der in Frankreich geplanten Digitalsteuer auf große Internetkonzerne angeordnet. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte am Mittwoch, die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt", dass die Steuer in unfairer Weise auf US-Konzerne abziele. "Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt."

Die französische Nationalversammlung hatte vergangene Woche in letzter Lesung für die Digitalsteuer gestimmt, die in Frankreich erzielte Umsätze großer Internetkonzerne mit drei Prozent besteuern soll. Am Donnerstag kommt das Gesetz für eine endgültige Verabschiedung in den Senat.

Die Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Betroffen wären unter anderem große US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht von "Steuergerechtigkeit".

Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird. 


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