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G7-Finanzminister beraten über Digitalsteuer und Facebook-Währung "Libra"

Finanzminister Scholz (SPD) und Bundesbankchef Weidmann in Chantilly erwartet

Eine weltweite Digitalsteuer für Internetkonzerne und die angekündigte Facebook-Währung Libra sind ab Mittwoch Themen bei einem Treffen der G7-Finanzminister und der Notenbankchefs nördlich von Paris. Frankreich will als Gastgeber Streitigkeiten mit den USA ausräumen. Für Deutschland nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankchef Jens Weidmann teil.

Offiziell steht die zweitägige Veranstaltung auf Schloss Chantilly unter dem Motto "Den Kapitalismus gerechter machen". Auf dem Programm stehen Debatten über die internationale Steuergesetzgebung und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit. Das Vorbereitungstreffen für den G7-Gipfel Ende August im südfranzösischen Biarritz dient aber auch der Diskussion mit der US-Regierung.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plant am Rande des G7-Treffens ein Vier-Augen-Gespräch mit US-Ressortchef Steven Mnuchin. Die USA hatten vor einer Woche wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google oder Apple eine Untersuchung eingeleitet. Sie könnte im äußersten Fall zu Strafzöllen führen. Das französische Parlament hat die Digitalsteuer bereits abschließend gebilligt. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen.

Frankreich und Deutschland hatten vereinbart, eine solche Digitalsteuer bis zum kommenden Jahr auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die USA angehören. Eine Einigung auf EU-Ebene war zuvor am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.

Zudem geht es auf Schloss Chantilly um die geplante digitale Facebook-Währung Libra, vor deren möglichen Risiken unter anderem die Bundesbank warnt. Deutschland und Frankreich haben auf Ebene der G20-Staaten bereits im vergangenen Jahr eine Initiative zur Regulierung sogenannter Kryptowährungen gestartet, zu denen auch der Bitcoin gehört.

Attac und die Organisation Oxfam forderten von den G7-Staaten vor dem Finanzministertreffen ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie.

Die deutschen Grünen-Politiker Lisa Paus und Jürgen Trittin monierten, das Schwerpunktthema Ungleichheit werfe ein Schlaglicht auf das "Versagen" von G7-Staaten wie Deutschland. Bundesfinanzminister Scholz habe eine "Digitalkonzernsteuer und mehr öffentliche Steuertransparenz für Konzerne ausgebremst".

Bei dem Treffen in Frankreich geht es auch um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der traditionell in europäischer Hand ist. Die bisherige IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main rücken.


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