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G7-Länder wollen Digitalsteuer bis 2020 voranbringen

US-Finanzminister Mnuchin sieht noch keinen "Durchbruch"

Die G7-Länder wollen bis zum kommenden Jahr die Pläne für eine internationale Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook voranbringen. Die sieben großen Industrieländer verständigten sich nach Angaben des französischen Vorsitzes bei einem Treffen bei Paris im Grundsatz auf die Ausarbeitung "neuer Regeln" bis 2020. Die USA machen allerdings weiter Bedenken geltend. "Ich würde nicht von einem Durchbruch sprechen", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin nach dem Treffen.

Die G7-Staaten setzen nach den französischen Angaben auf eine weltweite Einigung auf die Grundzüge einer solchen Digitalsteuer bis Januar 2020. Sie solle für alle Unternehmen greifen, die "keine physische Präsenz" in bestimmten Ländern haben. Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook zahlen in Europa kaum Steuern, da sie dort oft nicht mit Filialen vertreten sind. 

US-Finanzminister Mnuchin betonte, es gehe um eine "akzeptable internationale Lösung". Bei dem G7-Treffen auf Schloss Chantilly sei aber "ein großer Schritt in die richtige Richtung" gemacht worden. Die Diskussionen finden derzeit im Kreis der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) statt, der auch die USA angehören.

Die USA drohen Frankreich mit möglichen Strafzöllen, weil sie eine solche Digitalsteuer bereits auf nationaler Ebene vorangetrieben haben. Sie sehen US-Konzerne dadurch benachteiligt. Das französische Parlament hatte die Pläne vergangene Woche besiegelt.


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