Arbeitgeber: Wegfall des Dienstwagenprivilegs würde auch Pflegekräfte treffen

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt vor einem Wegfall der Steuervorteile für Dienstwagen, da dies auch viele Pflegekräfte beträfe.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) warnt vor einem Wegfall der Steuervorteile für Dienstwagen, da dies auch viele Pflegekräfte beträfe. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen", sagte AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe - gerade die Schichtarbeit - deutlich unattraktiver."Sie verwies darauf, dass derzeit weit mehr als 400.000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat nutzten.

Die Pflegekräfte würden damit "um mehrere Hundert Euro pro Monat entlastet", sagte Halletz. "Teilweise sind es mehr als 1000 Euro und sogar bis zu 2000 Euro monatlich. Ohne die Steuervorteile müssten gerade auf dem Land mehr Pflegedienste schließen. Mit Blick auf die Suche nach Einsparpotenzial für den Haushalt 2024 warnte Halletz, die Bundesregierung "spart hier am falschen Ende".

Das Dienstwagenprivileg ist die steuerliche Begünstigung für den privaten Halter und Nutzer eines Dienstwagens. Die Subvention kommt Studien zufolge allerdings überwiegend den einkommenstärksten ein bis zehn Prozent der Bevölkerung zugute.

Im Zuge der aktuellen Haushaltskrise wird insbesondere von den Grünen der Abbau klimaschädlicher Subventionen gefördert, insbesondere beim Dienstwagenprivileg. Das stößt allerdings auf Widerstand bei der FDP. 

Die Ampel-Koalition muss ihre Haushaltsplanung auf eine neue Grundlage stellen, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt hatte. Damit fehlen der Regierung allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende.

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