Walter-Borjans weist Söders Forderung nach Steuersenkungen zurück

SPD-Chef mahnt Gegenfinanzierung an - durch "Mehrbelastung starker Schultern"

Die SPD hat Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach flächendeckenden Steuersenkungen zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise scharf zurückgewiesen: Der Bund könne die eben erst beschlossene Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro nicht abtragen, "indem man die Staatseinnahmen senkt", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen." 

Walter-Borjans warf Söder vor, die Haushaltslage außer Acht zulassen - "es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben, dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen", warnte der SPD-Vorsitzende.

"Markus Söder sollte lieber mit uns für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Corona-Krise eintreten", sagte der SPD-Chef. "Steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Gern, aber gegenfinanziert", fügte er hinzu. "Wenn er das nicht durch einen Mehrbeitrag starker Schultern erreichen will, soll er deutlich sagen, dass er die Schuldenbremse für obsolet erklärt."

Söder hatte sich zuvor in der "Bild am Sonntag" für staatliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nach der Corona-Pandemie ausgesprochen. Dazu sollten auch flächendeckende Steuererleichterungen kommen: "Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden", sagte Söder. Darüber hinaus "sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben".

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