Frankreich für EU-weite Mindeststeuer für Unternehmen

Land plant Initiative unter eigener Ratspräsidentschaft 2022

Frankreich hat sich für eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgesprochen. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Freitag in Paris, unter dem französischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 könnte eine Richtlinie dazu verabschiedet werden. Voraussetzung sei eine vorherige internationale Einigung auf solch eine Steuer auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Le Maire sprach von einer möglichen "Steuer-Revolution". Er lobte erneut den Vorstoß von US-Finanzministerin Janet Yellen, die zu Wochenbeginn bei den G20-Partnern für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen geworben hatte. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorstoß Yellens begrüßt. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" vom Freitag sprach er ebenfalls von einer mögliche "Revolution im internationalen Steuerrecht". "Ein grenzenloser Steuersenkungswettlauf richtet überall Schaden an", sagte Scholz.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, sagte dem Radiosender Bayern 2, wenn auch Digitalkonzerne stärker zur Kasse gebeten würden, "würde der deutsche Finanzminister hier Zusatzeinnahmen verbuchen".

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