Steuern runter - oder doch nicht?

Die Kernaussagen des CDU/CSU-Wahlprogramms zu Steuersenkungen

Was stimmt denn nun? Hat CDU-Chef Armin Laschet mit seiner Absage an Steuersenkungen Unkenntnis des eigenen Wahlprogramms bewiesen - oder hat der Kanzlerkandidat die Pläne korrekt wiedergegeben? In der ARD hatte Laschet gesagt, im Wahlprogramm von CDU und CSU "steht keine einzige Steuerentlastung drin". Und er fügte hinzu: "Die Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld." 

Das Wahlprogramm schlägt allerdings einen etwas anderen Ton an: Flächendeckende Steuersenkungen soll es demnach zwar tatsächlich nicht geben - allerdings durchaus Entlastungen an einigen Stellen: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten", heißt es dort auf Seite 34. Das läuft ganz klar auf eine Steuerentlastung hinaus - auch wenn kein Zeitpunkt dafür genannt wird.

Zudem enthält das Programm auf Seite 35 ein Steuer-Bonbon für die Wirtschaft: "Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln", heißt es da. Momentan liegt sie im Schnitt bei etwa 29 Prozent. Also strebt das Programm auch hier eindeutig eine Steuerentlastung an - allerdings versehen mit dem politischen Zauberwort "perspektivisch", was nichts anderes bedeutet als: "irgendwann mal".

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat bereits anhand des Programms Berechnungen angestellt. Demnach würden sich die Einnahmeausfälle für den Staat durch die im Wahlprogramm der Union geplanten Steuersenkungen auf mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr summieren.

Zurück