EU-Kommission schlägt Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vor

Seeverkehr soll in den Emissionshandel einbezogen werden

Flüge innerhalb Europas könnten künftig teurer werden: Die EU-Kommission will unter anderem eine Kerosinsteuer für diese Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft forderte eine Überarbeitung der Kommissionsvorschläge - sie schadeten europäischen Fluggesellschaften. Der deutsche Flughafenverband forderte finanzielle Unterstützung. 

Der gesamte Verkehrssektor müsse seine klimaschädlichen Emissionen bis 2050 um 90 Prozent reduzieren, erklärte die Kommission am Mittwoch. Der innereuropäische Flugverkehr trägt demnach 3,8 Prozent zum gesamten Treibhausgasausstoß der EU bei. 

Die jetzige Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das Chicagoer Abkommen von 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Befürworter einer Kerosinsteuer halten aus Klimaschutzgründen eine Verteuerung des Fliegens vor allem auf kurzen Strecken für nötig.

In der Luftfahrtbranche stößt eine Kerosinsteuer auf Kritik - befürchtet werden insbesondere internationale Wettbewerbsnachteile, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Berlin erklärte. Zudem könnten die Einnahmen aus so einer Steuer nicht zweckgebunden eingesetzt werden. 

Als wichtigstes Instrument sieht der Verband die von der Kommission vorgeschlagene Quote für die Beimischung alternativer Kraftstoffe. Diese Kraftstoffe - etwa synthetische auf Basis erneuerbarer Energien - müssten aber in ausreichender Menge produziert werden; und nötig sei auch ein "Mechanismus zur Finanzierung".

In den Emissionshandel ist der innereuropäische Luftverkehr schon seit 2012 einbezogen. Der BDL nennt ihn ein "geeignetes Mittel, um CO2-Emissionen verlässlich zu reduzieren". Doch schon in seiner jetzigen Form benachteilige dieses Instrument die europäischen Airlines, weil Zubringerflüge zu Drehkreuzen in Drittländern nicht einbezogen seien, beklagt der Verband. Die Kommission schlägt zudem vor, frei zugeteilte Zertifikate bis 2026 schrittweise zu streichen; hier forderte der BDL einen Ausgleich.

Auch der Flughafenverband (ADV) erklärte, eine immer weitergehende Anhebung der Klimaziele dürfe keine Einbahnstraße aus fortwährenden Belastungen sein; die Kommission müsse auch "fördern und unterstützen", und zwar finanziell. 

So koste ein E-Bus für Fahrten auf dem Rollfeld das Dreifache eines Diesel-Busses; nur drei Flughäfen in Deutschland seien bislang an das ICE-Netz und fünf an das Fernverkehrsnetz angeschlossen. Die von der EU geforderten Quoten für die Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen müssten auch für internationale Airlines gelten, forderte der ADV.

Auch der Seeverkehr muss laut EU-Kommission zum Klimaschutz beitragen. Er ist demnach verantwortlich für vier Prozent der Emissionen in der EU. Die Kommission schlägt vor, den Seeverkehr ab 2023 in den Emissionshandel einzubeziehen - mit dem Fokus auf große Schiffe, die für 90 Prozent der CO2-Emissionen in diesem Verkehrssektor verantwortlich seien. Im Hafen ankernde Schiffe müssten emissionsfrei mit Energie versorgt werden. 

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erklärte, "im Sinne des Klimaschutzes halten auch wir finanzielle Abgaben für sinnvoll, damit die Seeschifffahrt letztlich weniger CO2 produziert". Der Verband dränge aber darauf, dass die EU ihr regionales System so gestalte, dass es ohne große Anpassungen auf ein System übertragbar ist, das die Internationale Maritime Organisation "absehbar" mit weltweiter Geltung beschließen werde. 

Die Reeder plädierten zudem für die Anwendung des "Polluter-pays-Prinzips": "Wer den Treibstoff kauft und den Kurs des Schiffes bestimmt, sollte folgerichtig auch die Klima-Aufschläge zahlen und alleinig für den Emissionshandel verantwortlich sein", erklärte VDR-Präsident Alfred Hartmann. Mit rund 200 Mitgliedern vertritt der VDR den größten Teil der deutschen Handelsflotte.

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