Europas Banken weiter in Steueroasen aktiv

Auch Deutsche Bank und NordLB nutzen laut Beobachtern Schlupflöcher

Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Das hat eine Untersuchung der Europäischen Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik ergeben, die am Montag in Paris und Brüssel veröffentlicht wurde. Zu den Geldinstituten mit einer "relativ hohen Präsenz in Steuerparadiesen" gehört den Autoren zufolge auch die Deutsche Bank.

Der Untersuchung zufolge verbuchten die führenden europäischen Banken zuletzt jährlich rund 20 Milliarden Euro Gewinn in 17 Gebieten mit besonders niedrigen Steuernsätzen - darunter die Bahamas, Panama, aber auch EU-Staaten wie Irland, Malta und Luxemburg. Das entspricht demnach rund 14 Prozent ihrer vorsteuerlichen Erlöse. 

Dieser Anteil sei seit 2014 stabil geblieben, betonen die Autoren. Danach hatten die sogenannten Lux-Leaks und die Panama Papers Licht in dubiose Steuerpraktiken von Unternehmen und vermögenden Privatanlegern gebracht. Dennoch hätten "europäische Banken die Nutzung von Steuerparadiesen nicht deutlich reduziert", kritisieren die Autoren der Studie.

Von den 36 untersuchten europäischen Banken mit Aktivitäten in Steuerparadiesen kommt die Deutsche Bank demnach auf Platz vier - nach der britischen HSBC, der italienischen Monte dei Paschi (BMPS) und dem britischen Finanzunternehmen Standard Chartered. 

"Die Deutsche Bank meldet weiter durchschnittlich 21 Prozent Profit in Steuerparadiesen zwischen 2018 und 2020", heißt es in der Studie. Das ist allerdings weniger als im Zeitraum 2014 bis 2016, als der Anteil demnach noch bei 32 Prozent lag. Die deutsche Landesbank Nord LB kommt zwischen 2018 und 2020 demnach auf 27,6 Prozent - 0,4 Prozentpunkte mehr als im Schnitt der drei Jahre davor.

Die Deutsche Bank erklärte dazu, sie operiere in 60 Ländern. Davon stehe aber keines auf der EU-Liste von Ländern und Gebieten, die in Steuersachen nicht kooperieren. Gelistet sind aktuell zwölf Länder und Gebiete wie die Fidschi-Inseln oder Panama - nicht jedoch europäische Mitgliedstaaten mit Niedrig-Steuersätzen, was Kritiker im Europaparlament anprangern.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen betonte, am Beispiel der Deutschen Bank lasse sich gut aufzeigen, "wie eine Bank mit Hilfe von Steueroasen besonders viel Unternehmenssteuer umgehen kann". Denn nach dem Bericht der Steuerbeobachtungsstelle verbuche das Geldhaus im Schnitt 22 Prozent seines Gesamtgewinns in Luxemburg, wo dieser mit einem effektiven Steuersatz von nur 14 Prozent besteuert werde.

Giegold forderte deshalb einen Mindessteuersatz von 21 Prozent für Großunternehmen. Deutschland und andere Länder verhandeln derzeit über eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent. Sie soll Steuerausfälle zumindest zum Teil mit ausgleichen.

Die unabhängige europäische Steuerbeobachtungsstelle berät EU-Politiker und ist an der Paris School of Economics angesiedelt. Für den Zeitraum 2020 bis 2021 wird sie mit EU-Mitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro querfinanziert.

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