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Steuerverwaltung und Steuerprüfungen
Gesetz zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben
veröffentlicht am: 1.12.09
Die Bundesregierung bereitet ein zweites großes Steuergesetz vor, das vor allem EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll.
Zweifel am Solidaritätszuschlag
veröffentlicht am: 1.12.09
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig.
Spekulationsgewinnbesteuerung im Jahr 1999 ist fragwürdig
veröffentlicht am: 1.12.09
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die rückwirkende Spekulationsgewinnbesteuerung bestimmter Immobiliengeschäfte im Jahr 1999 verfassungsmäßig ist.
Erneute Fristverlängerung zur Satzungsänderung
veröffentlicht am: 1.11.09
Gemeinnützige Vereine erhalten eine letzte Fristverlängerung bis Ende 2010 zur Ergänzung ihrer Satzung um eine Vorgabe über die Vergütung des Vorstandes.
Abwrackprämie ist nicht pfändbar
veröffentlicht am: 1.11.09
Die Abwrackprämie ist zweckbestimmt für den Kauf eines Neuwagens und darf daher vom Finanzamt nicht gepfändet werden.
Höhere Kfz-Steuer für Wohnmobile mit hohem Schadstoffausstoß
veröffentlicht am: 1.11.09
Für einige Wohnmobile wird ab 2010 eine höhere Kfz-Steuer fällig, die jedoch erst im Lauf des nächsten Jahres festgesetzt wird.
Aktuelle Steuerschätzung liegt vor
veröffentlicht am: 1.11.09
Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Erwartungen, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich niedriger ausfallen als noch vor einem Jahr erwartet.
Luxemburg erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen
veröffentlicht am: 1.11.09
Auch Luxemburg gibt dem politischen Druck nach und akzeptiert eine Auskunftsverpflichtung nach OECD-Standard
Vollzugsdefizit ist kein rückwirkendes Ereignis
veröffentlicht am: 1.10.09
Ein vom Bundesverfassungsgericht festgestelltes Vollzugsdefizit bei den Kapitalerträgen in früheren Jahren ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids rechtfertigen würde.
Einbeziehung steuerfreier Einkünfte bei der Kirchensteuer
veröffentlicht am: 1.10.09
Steuerfreie Einnahmen, die in die Festsetzung der Kirchensteuer einfließen, lassen sich nicht durch unverbrauchte Verlustvorträge ausgleichen.
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