Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutz
durch Vorläufigkeitsvermerk
veröffentlicht am: 1.5.08
Die Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist.