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Internet und Telekommunikation
Framing fremder Webseiten ist Urheberrechtsverletzung
veröffentlicht am: 25.1.02
Wer fremde Internetseiten in seine eigene Internetpräsenz durch Verwenden der Frame-Technik einbindet begeht eine Urheberrechtsverletzung und macht sich damit strafbar und kann auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden.
Lohnsteuerrückerstattung für steuerfreie Nutzung
veröffentlicht am: 2.11.01
Wurde vor der rückwirkenden Steuerfreistellung der privaten Nutzung betrieblicher Geräte vom Arbeitgeber Lohnsteuer abgeführt, so ist das Geld noch nicht verloren.
Namens- und Markenrecht bei Domainnamen
veröffentlicht am: 19.10.01
Domainnamen sind mehr als nur Internet-Adressen. Neben namensrechtlichen Funktionen kommt ihnen auch eine marken- oder kennzeichenrechtliche Bedeutung zu.
Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet
veröffentlicht am: 5.10.01
Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.
Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz
veröffentlicht am: 21.9.01
Laut Fernabsatzgesetz ist es notwendig, dass der Verbraucher beim Kauf über das Internet über sein Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt wird.
Keine Aufzeichnungspflicht mehr für private Nutzung
veröffentlicht am: 7.9.01
Arbeitnehmer dürfen betriebliche PCs und Telefone zwar steuerfrei privat nutzen, über die Nutzung mussten aber Aufzeichnungen geführt werden. Das soll sich ändern.
Keine Werbung per eMail
veröffentlicht am: 24.8.01
Werbung per eMail zu verschicken, ist unzulässig.
Rechnungen mit digitaler Signatur
veröffentlicht am: 10.8.01
Auch elektronische Rechnungen sind für den Vorsteuerabzug geeignet, wenn sie mit einer digitalen Signatur versehen sind.
Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam
veröffentlicht am: 13.7.01
Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.
Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz
veröffentlicht am: 15.6.01
Verbraucherkredit- und Fernabsatzgesetz fordern eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Kunden. Entsprechende Angaben auf einer Homepage genügen diesen Anforderungen.
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