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Internet und Telekommunikation
Keine Werbung per eMail
veröffentlicht am: 24.8.01
Werbung per eMail zu verschicken, ist unzulässig.
Rechnungen mit digitaler Signatur
veröffentlicht am: 10.8.01
Auch elektronische Rechnungen sind für den Vorsteuerabzug geeignet, wenn sie mit einer digitalen Signatur versehen sind.
Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam
veröffentlicht am: 13.7.01
Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.
Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz
veröffentlicht am: 15.6.01
Verbraucherkredit- und Fernabsatzgesetz fordern eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Kunden. Entsprechende Angaben auf einer Homepage genügen diesen Anforderungen.
Wettbewerbsverstoß durch Link
veröffentlicht am: 1.6.01
Ein Link auf eine Homepage, auf der ein unzulässiger Link angebracht ist, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen
veröffentlicht am: 18.5.01
Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden.
Unzulässige E-Mail-Werbung
veröffentlicht am: 4.5.01
Erneut wurde in der aktuellen Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass unerwünschte E-Mail-Werbung unzulässig ist.
PC im Arbeitszimmer spricht für berufliche Nutzung
veröffentlicht am: 20.4.01
Für einen PC, der in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer steht, muss die berufliche Verwendung nicht nachgewiesen werden.
Verbraucherschutz im eCommerce
veröffentlicht am: 6.4.01
Mit dem zum 30. Juni 2000 in Kraft getretenen Fernabsatzgesetz wird der Verbraucherschutz für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet geregelt. Ab 1. April 2001 dürfen alte Kataloge nicht mehr verwendet werden.
Gesetzentwurf zur eCommerce-Richtlinie verabschiedet
veröffentlicht am: 23.3.01
Die eCommerce-Richtlinie der EU wird in deutsches Recht umgesetzt.
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